Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NETCONTROL GmbH

 

A. Vertragliche Grundlagen

1. Für die gesamte Geschäftsverbindung (Verträge, Lieferungen und sonstigeLeistungen) gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Verkaufs-, LieferndZahlungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen; nachfolgend AGBgenannt) der Fa. NETCONTROL GmbH (nachfolgend Firma genannt), jedoch beschränktauf Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 310 Abs.1 BGB sind.

2. Die AGB der Firma gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen,auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen AGBabweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn dies von der Firmaschriftlich bestätigt wurde.

3. Die Angebote der Firma sind stets freibleibend und jederzeit widerruflich, solange sie noch nicht rechtsverbindlich angenommen sind. Für den Umfang derLieferung ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die schriftliche Auftragsbestätigungder Firma maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen derschriftlichen Bestätigung der Firma.

4. Die Angebote der Firma umfassen grundsätzlich nur die reine Programmierund/ oder sonstige angebotene Fertigungsleistung wie z.B. Customizing.

5. Beratungs- und Konzeptleistungen, Projektmanagement, Fahrtkosten (0,35 €pro Km) sowie Übernachtungskosten sind i.d.R. im Vorhinein nicht absehbar. Fürden Fall dass nichts anderes vereinbart worden ist, sind diese Kosten in den Angebotennicht oder nur als Planbetrag enthalten.

6. Alle Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, zzgl. der zumZeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

7. Für den Fall des Zahlungsverzuges (> 45 Tage nach Rechnungserstellung) desKunden werden gem. § 288 BGB in der Fassung vom 01.01.2002 Verzugszinsenin gesetzlicher Höhe berechnet mindestens jedoch i.H. von 5% über EZB-Leitzins.Dabei ist es der Firma jederzeit berechtigt, einen höheren Zinsschaden nachzuweisenund in Rechnung zu stellen.

8. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestrittenoder rechtskräftig festgestellt sind.
 

B. Leistung und Honorar

Wenn nichts anderes vereinbart wird, entsteht der Honoraranspruch der Firma fürjede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Firma ist berechtigt, zurDeckung des eigenen Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Alle Leistungen derFirma, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind,werden gesondert entlohnt. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen. Alleerwachsenen Barauslagen (z.B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkostenoder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen. Kostenvoranschläge sind grundsätzlichunverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vonder Firma schriftlich veranschlagten um mehr als 20% übersteigen, wird die Firmaden Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt alsvom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesemHinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekanntgibt. Für alle Arbeiten der Firma, die aus welchem Grund auch immer nichtzur Ausführung gelangen, gebührt der Firma eine angemessene Vergütung. Mitder Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerleiRechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl. sind vielmehr unverzüglichder Firma zurückzugeben. Urheber- und Eigentumsrechte an den bereitgestelltenAnwendungen verbleiben auch nach erfolgter Bezahlung durch den Kunden uneingeschränktbei der Firma. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Codes,Texten, Bildern, Grafiken und Sounds in anderen elektronischen oder gedrucktenPublikationen oder durc h Kopien ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Firmanicht gestattet. Alle Informationen über die Anwendungen und sonstigen Unterlagensind vom Kunden vertraulich zu behandeln. Diese Informationen sind nur imRahmen des jeweiligen Vertrags zu nutzen und die Geheimhaltung ist auch gegenüberDritten und eigenen Mitarbeitern sicherzustellen.
 

C. Überlassung von Software

9. Lizenz und Umfang der Nutzung

a) Insofern es sich um eigenentwickeltes Software-System handelt überträgt dieFirma – in ihrer Eigenschaft als Rechtsinhaberin – dem Kunden das nicht weiterübertragbare und nicht ausschließliche Recht, die im Auftrag und/oder in derRechnung spezifizierte Software für die Dauer des Lizenzvertrages zu nutzen. DieNutzung ist jeweils nur auf einem Server gestattet; soweit nicht etwas anderesvereinbart wurde und/oder erweiterte Lizenzen erworben wurden.

b) Nutzung des Programms ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oderteilweise Vervielfältigen des Programms durch Speichern, Laden, Ablaufen oderAnzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und Verarbeitung von Programmenenthaltenen Daten durch den Computer. Hierzu zählt auch das Einlesenvon Instruktionen oder Daten eines Programms durch Eingabe am Terminal,durch Übertragung aus Speichereinheiten oder von Datenträgern in die vereinbarteHardware zum Zwecke der Verarbeitung sowie die Herstellung einer Kopie inmaschinenlesbarer Form zur Datensicherung.

c) Voraussetzung für die Nutzung der Software auf Arbeitsstationen ist, dass diesemit einem Standard-Internet-Browser des Herstellers Microsoft ausgerüstetsind.

d) Der Kunde erwirbt das Recht, die Software auf einem Server zu nutzen.Daneben kann der Kunde sog. erweiterte Lizenzen erwerben (Landeslizenzen/Sprachlizenzen).

e) Bemessungsgrundlage für die Lizenzgebühren ist der Wert der Software. DieserWert berechnet sich wie folgt: Basis-Lizenzkosten zzgl. Customizing (individuelle

Anpassungen). Insofern nichts anderes vereinbart wurde beträgt die jährlichLizenzgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr 15%.

10. Eigenschaften des Produkts

a) Einsatzbereich, Leistungsfähigkeit sowie alle anderen spezifischen Programmeigenschaftenbestimmen sich allein aus der Projektdokumentation und –soweitGegenstand des Auftrags – dem entwickelten Handbuch und/oder dem Hilfemenüund/oder einer durchgeführten Schulung und den dabei ggf. verwendeten Unterlagen.

b) Angaben in Prospekten / Werbematerial sind unverbindlich, soweit die Produkteständiger Anpassung unterliegen.

11. Schutzrechte Dritter

a) Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oderUrheberrechtes (im Folgenden: Schutzrechte) durch von der Firma gelieferte, vertragsgemäßgenutzte Produkte gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt,so wird die Firma nach ihrer Wahl und auf deren Kosten:• die Programme so ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzen;• dem Kunden das Recht verschaffen, die Systeme weit er zu nutzen;• die betreffenden Programme durch Programme ersetzen, die keineSchutzrechte verletzenund die entweder den Anforderungen des Kunden entsprechen oder gleichwertigmit den ersetzten Programmen sind;• die Programme oder Teile davon zurücknehmen.Die vorstehen genannten Verpflichtungen der Firma bestehen nur dann, wenn derKunde die Firma über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglichschriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Firma alle Abwehrmaßnahmenund Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt derKunde die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wic htigenGründen ein, hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellungkein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

b) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzungzu vertreten hat. Sie sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrecht sverletzungdurch spezielle Vorgaben des Kunden durch eine von der Firma nichtvoraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wurde, dass das Produktvom Kunden unautorisiert verändert oder zusammen mit nicht von der Firma geliefertenProdukten eingesetzt wird.

c) Weitergehende Ansprüche gegen die Firma sind ausgeschlossen, soweit derAbschnitt D.19. nicht ein anderes vorsieht. Das Recht zum Rücktritt vom Vertragbleibt unberührt.

12. Eigentum und Urheberrechte

a) Die dem Kunden überlassene Software verbleibt einschließlich der gesamtenDokumentation im Eigentum der Firma. Die Firma bleibt Inhaberin aller UrheberundNutzungsrechte an den dem Kunden überlassenen Programmen einschließlichdes jeweils dazugehörenden Dokumentationsmaterials, auch wenn der Kundesie verändert oder mit seinen eigenen Programmen und/oder denjenigen einesDritten verbindet. Bei derartigen Änderungen oder Verbindungen sowie bei derErstellung von Kopien bringt der Kunde einen entsprechenden Urhebervermerkan.

b) Änderungen und Erweiterungen des Programmcodes, die auf Wunsch undRechnung des Kunden durchgeführt werden, gehen in das geistige Eigentum derFirma über und können anderen Kunden zur Verfügung gestellt werden. Die Nutzungsrechtefür die Programmänderung werden an die Firma abgetreten. Die Firmanimmt die Abtretung hiermit an.

c) Eine Weitergabe des Programms an Dritte durch den Kunden ist nicht gestattet.

d) Der Kunde ist berechtigt, vom Programm eine Sicherungskopie herzustellen,wenn dies zur Sicherung der künftigen Benutzung der Software erforderlich ist.Im Übrigen ist die Vervielfältigung oder Verbreitung nicht gestattet.

e) Sofern nicht der Quellcode des Programms offen liegt, ist eine Rückübersetzungdes Programmcodes (Dekompilieren) nur unter den gesetzlichen Beschränkungengem. § 69 e UrhG zulässig. Weitere Rückübersetzungen sind ausgeschlossen.

f) Eine Änderung des Programmcodes durch den Kunden ist nur nach vorherigerschriftlicher Zustimmung der Firma zulässig. Die Zustimmung darf nur aus wicht igemGrund verweigert werden, z.B. wenn die Vermutung naheliegt, dass durchDritte eine Kopie des Programmcodes vorgenommen werden könnte. Der Kundeist zur Datensicherung verpflichtet.

13. Pflichten des Kunden, Schadensersatz

a) Die überlassenen Programme sowie das Dokumentationsmaterial dürfen wederganz, noch teilweise Dritten zugänglich gemacht werden, wenn Anlass zur Befürchtungdes Missbrauchs besteht.

b) Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangabender Firma an den Programmen in keiner Form verändern.

c) Der Kunde hat für eine Geheimeinhaltung aller Programm-, DokumentationsundBetriebsunterlagen zu sorgen. Hierzu gehören auch seine programmspezifischenKenntnisse. Die Geheimhaltungspflicht gilt über die Laufzeit des Vertrageshinaus fort; Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten. Für den Fall der Zuwiderhandlunggegen die Geheimhaltungspflichten schuldet der Kunde Schadensersatznach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften.

d) Der Kunde ist verpflichtet, die Firma bei der Entwicklung/Anpassung/Erweiterungder Software, soweit zur Erreichung des Vertrags zwecks erforderlich, zu unterstützen.

e) Wird die vorgesehene, vereinbarte Vertragslaufzeit / Projektlaufzeit durch kundenseitigesVerschulden (schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht) überschritten,so ist Firma berechtigt, je vollendeter Woche der Verzögerung eine pauschaleEntschädigung in Höhe von 5 % des vereinbarten Entgelts zu verlangen.Der Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

14. Kündigung, Vertragsbeendigung

a) Die Firma ist berechtigt, den zugrunde liegenden Vertrag außerordentlichohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund zu kündigen.Als wichtiger Grund gilt insbesondere• wenn sich der Kunde mit der Zahlung der laufenden Lizenzgebührenüber einen Zeitraum vonzumindest zwei Monaten in Verzug befindet,• wenn der Kunde wiederholt gegen vertragliche Bestimmungen verstößtobwohl er zuvor von derFirma schriftlich auf den Verstoß hingewiesen wurde.

b) Im Falle des Leistungsverzuges der Firma mit einer Hauptleistungspflicht kannder Kunde den Vertrag nach fruc htlos abgelaufener, angemessener Nachfrist kündigen;im Falle der Unmöglichkeit der Leistung steht ihm dieses Recht auch ohneNachfrist zu. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind, unbeschadet der Bestimmungenin Abschnitt D.16. ausgeschlossen.

c) Abschnitt E. gilt entsprechend.
 

D. Softwareentwicklung, -erweiterung und –anpassung

15. Handling

a) Die Firma wird die gelieferte Software wie im Auftrag festgelegt entwickeln,erweitern und / oder anpassen. Der Kunde stellt der Firma hierzu die erforderlichenInformationen zur Verfügung.

b) Stellt die Firma fest, dass Angaben oder Informationen des Kunden fehlerhaft,unvollständig oder zur Durchführung des Auftrages nicht geeignet sind, so wirddie Firma den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen, der Kunde hierzu unverzüglichStellung nehmen. Der Kunde hat der Firma einen Ansprechpartner zu benennen.

16. Änderungsverlangen

a) Solange die Software nicht von der Firma geliefert wurde, kann der Kunde jederzeitschriftlich eine Änderung der Anforderungen verlangen. Die Firma wirddiesem Änderungsverlangen Folge leisten, es sei denn dass dies der Firma aufgrundder konkreten betrieblichen Situation unzumutbar ist, oder der Kunde nichtbereit ist zusätzliche Kosten für das Änderungsverlangen zu übernehmen odereine zeitliche Verzögerung hinsichtlich des Fertigstellungstermins zu akzeptieren.Sollte es sich darüber hinaus um Anforderungen handeln zu deren Erfüllung dieFirma aus Knowhow Gründen nicht in der Lage ist so stellt dies nach Auftragserteilungkeinen Grund zur außerordentlichen Kündigung oder zurHonorarkürzung dar.

b) Führt ein solches Änderungsverlangen des Kunde+B77n dazu, dass das vertraglicheGleichgewicht hinsichtlich Leistung und Gegenleistung mehr als unerheblichbeeinträchtigt wird, und wird hierzu innerhalb von vier Wochen ab Zugang desÄnderungsverlangens bei der Firma keine Einigung erzielen, so wird der Auftragohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens ausgeführt.
 

E. Serverhosting

17. Dem Kunden ist bekannt, dass das Serverhosting (Bereitstellung einer Softwareauf einem Server) von Entwicklungen der Firma durch nationale und internationaleNetzbetreiber erfolgt. Die Firma übernimmt daher keine Gewährleistungfür die ständige Verfügbarkeit der davon abhängigen Dienste. Die Firma behältsich zeitweise Einschränkungen wegen etwaiger Kapazitätsgrenzen vor. Bei höhererGewalt, Streiks, Aussperrungen behördlicher Anordnungen, Einschränkungender Leistungen anderer Netzbetreiber, technischen Änderungen der Netze odersonstigen Anlagen oder bei Reparatur- und Wartungsarbeiten können ebenfallszeitweise Einschränkungen und Unterbrechungen von Diensten auftreten.
 

F. Lieferung, Abnahme, Mängel und Haftung

18. Lieferung, Termine und Installation

a) Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche zeitliche Orientierungshilfen,es sei denn, dass sie ausdrücklich als fixe Termine schriftlichvereinbart sind. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt derrichtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

b) Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens derFirma liegen und die diese trotz der nach den Umständen des Falles zumutbarenSorgfalt nicht abwenden konnte. Gleichviel ob sie bei der Firma oder einem Unterlieferanteneintreten, oder z.B. Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicherRohstoffe, Informationen, Streik, Aussperrungen usw. hinnehmen muss – ist dieFirma berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeitum die Dauer des Hindernisses zu verlängern. Die Firma wird dem Kundensolche Umstände unverzüglich mitteilen.

c) Zur Installation gelangt grundsätzlich eine nicht individualisierte Basisversionder zu liefernden Software. Eine Erweiterung oder Anpassung der Basissoftwareerfolgt nur, soweit schriftlich im Auftrag eine entsprechende Spezifizierung vorgenommenwurde. Die Installation erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden.

d) Der Kunde übergibt der Firma unverzüglich nach Vertragsabschluss alle Unterlagen,aus denen die Firma die aktuelle Konfiguration der beim Kunden vorhandenenHardware/Betriebssystem-Plattform ersehen kann. Gegebenenfalls ist dieKonfiguration vor Installation der Software auf Kosten und Risiko des Kunden zuändern. Der Kunde ist verpflichtet, alle Mitwirkungshandlungen zu erbringen, dieim Rahmen der Implementierung der Software erforderlich sind. Hierzu gehörtinsbesondere die Ermöglichung des Zugangs zur Hardware sowie die kostenloseBereitstellung von Testdaten und Rechenzeit entsprechend den Anforderungender Firma, darüber hinaus die Bereitstellung eines kompetenten Mitarbeiters alsAnsprechpartner.

e) Die Firma stellt dem Kunden im außerordentlichen Fall und soweit von ihmexplizit gefordert und beauftragt – nach Projektabschluss – ein Exemplar der individualisiertenVersion des Lizenzprodukts in Objektcode auf einem entsprechendenDatenträger an der in der Lieferanschrift angegebenen Adresse zur Verfügung.Die Firma behält sich vor, die Spezifikationen des Lizenzproduktes z. B. antechnische Entwicklungen, Gesetzesänderungen oder künftige marktliche Anforderungenerst dann anzupassen wenn der Kunde diesbezüglich einen Auftrag erteilt.

f) Ein Ausdruck des Bedienungshandbuches wird – soweit vom Kunden gefordertund beauftragt – mitgeliefert. Das Bedienungshandbuch bleibt Eigentum der Firma.Alternativ zum Bedienungshandbuch kann die Firma – soweit vom Kundengefordert und beauftragt – auch eine allgemein in der Softwareanwendung versiertePerson (IT-Fachmann) in der Benutzung ausreichend unterrichten, oder indas Programm ein Anwendungs- und Hilfesystem integrieren.

g) Die Firma gewährleistet den einwandfreien Lauf der Software nur auf den vonihr freigegebenen Hardwaresystemen.

19. Abnahme

a) Nach Installation und Prüfung teilt die Firma dem Kunden schriftlich mit, dassdie gegenüber der Standardversion erweiterten und/oder angepassten Softwareteilein vollem Umfang funktionsfähig sind.

b) Der Kunde hat die Abnahme der Leistung binnen zehn Arbeitstagen durchzuführen;eine andere Frist kann vereinbart werden. Auf Verlangen sind in sich abgeschlosseneTeile der Leistung besonders abzunehmen.

c) Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigertwerden.

d) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablaufvon zehnArbeitstagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.

e) Hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in die Nutzung genommen,so gilt die Abnahme nach Ablauf von fünf Arbeitstagen nach Beginn derBenutzung als erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist.

20. Sachmängelhaftung

a) Tritt ein Fehler in der Software auf, so ist der Kunde verpflichtet, diesen binnenzwei Wochen schriftlich an die Firma zu melden. Im Rahmen der schriftlichenMängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben,dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldungen)machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte)möglich ist.

b) Die Firma weist darauf hin, dass es nicht möglich ist, Computersoftware so zuentwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei funktioniert. DieFirma übernimmt daher keine Haftung dafür, dass die Software speziellen Erfordernissendes Kunden entspricht oder mit Programmen des Kunden oder der beimKunden vorhandenen Hardware zusammenarbeitet.

c) Alle diejenigen Teile der Leistung sind unentgeltlich nach Wahl der Firma nachzubessernoder mangelfrei zu ersetzen, die sich in Folge eines vor dem Gefahrübergangliegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sofern es sich hierbeinicht um nur unerhebliche Mängel handelt.

d) Die Sachmängelhaftung umfasst die Behebung von Fehlern im Programmcode,nicht die Beseitigung von Fehlern, soweit sie durch äußere Einflüsse, die nichtdurch die Firma zu vertreten sind, Bedienungsfehler und nicht von der Firmadurchgeführte Änderungen entstehen.

e) Der Kunde hat der Firma zur Nachbesserung ausreichend Zeit und Gelegenheitzu geben. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen, wenn zwei Nachbesserungsversucheerfolglos verlaufen sind.

f) Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie der Firma unzumutbar, hat derKunde das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Vertragspreises.Ein diesbezüglich vom Kunden ausgeübtes Wahlrecht zwischen Rücktritt undMinderung ist für diesen bindend.

g) Soweit sich nicht aus Abschnitt D.19. etwas anderes ergibt, sind weitere Ansprüchedes Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprücheaus Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, Verschuldenbei Vertragsschluß sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; diesgilt auch für Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Ansprüche auf Ersatz desentgangenen Gewinns.

21. Schulung

a) Die Firma vermittelt dem Kunden im Rahmen von Schulungen die Kenntnisseund Informationen, die erforderlich sind, um die gelieferte Software auf Anwenderebenezu nutzen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, findet dieSchulung in den Schulungsräumen des Kunden statt, wobei der Kunde verpflic htet,für eine Schulung in seinen Räumen die erforderliche technische Ausstattungkostenlos vorzuhalten.

b) Schulungsteilnehmer müssen über Grundkenntnisse im PC-Bereich und imUmgang mit dem Internet sowie dem Umgang mit dem Microsoft Internet-Explorer verfügen.

c) Fallen im Rahmen der Schulung Reisekosten, Übernachtungskosten oder sonstigeSpesen bei der Firma an, so sind diese Auslagen vom Kunden zu erstatten.

22. Haftungs- und Verjährungsbegrenzungen

a) Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondereaufgrund von Nebenpflichtverletzungen oder aufgrund von unerlaubterHandlung, sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

b) Der Haftungsausschluß gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens,des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, soweit sie zumindestgrob fahrlässig von der Firma oder ihren gesetzlichen Vertretern bzw. ihrenErfüllungsgehilfen verursacht wurden. Der Haftungsausschluß nach Ziff. a) giltebenfalls nicht, soweit aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, einer gegebenenZusicherung oder Garantie oder aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichtengehaftet wird. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichtenist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine verschuldensunabhängigeHaftung von der Firma im Rahmen des § 536 a des BürgerlichenGesetzbuches wird ausdrücklich ausgeschlossen.

c) Für den Fall des Aufwendungsersatzanspruchs gilt Vorstehendes entsprechend.

d) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwandbeschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigungvon Sicherungskopien eingetreten wäre.

e) Alle Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12Monaten. Für Schadensersatzansprüche wegen Schäden, die nicht am Liefergegenstandselbst entstanden sind, gelten die jeweiligen gesetzlichen Fristen.
 

G. Rechte bei Nutzungsbeendigung

23. Rückgabe von SachenNach Vertragsbeendigung sind alle Sachen, die wir unseren Kunden zur Nutzungüberlassen haben, insbesondere gemietete oder geleaste Hardware, an uns zurückzusenden,wobei die Transport- und Versicherungskosten von unseren Kundenzu übernehmen sind.

24. SoftwareBei Software, bei der Nutzungsrechte nur begrenzt überlassen sind, ist diese unverzüglichnach Ende des Vertrages, sofern sie auf Datenträgern, die uns gehöreninstalliert ist, zusammen mit dem Datenträger zu übergeben und im Übrigen aufden eigenen Datenträgern des Kunden zu löschen und das Löschungsprotokoll unszu überlassen.

25. DokumentationenAlle Unterlagen, die zur Dokumentation gehören – einschließlich von Quellprogrammenund Entwicklungsdokumentationen -, sind soweit diese herausgegebenwurden im Original nebst aller Abschriften zurückzugeben.

26. Bestätigung vollständiger RückgabeAuf Anforderung haben wir Anspruch auf eine förmliche Bestätigung, dass alleRückgabeverpflichtungen vollständig und vertragsentsprechend erfüllt wordensind.
 

H. Nebenbestimmungen

27. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

a) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Verwenderinund dem Kunden gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht (Wiener UN-Übereinkommenvom 11.04.1980) findet keine Anwendung.

b) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehendenAnsprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesseist der Sitz der Firma.

c) Sollten einzelne Bestimmungen oder Vertragsteile ganz oder teilweise unwirksamsein oder werden, so berührt dies weder die Gültigkeit der anderen Bestimmungen,noch die Wirksamkeit des Vertrages.

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